Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
Service Center Lichtetal, Inh. Frank Geisler
1. Geltungsbereich
Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Service Center Lichtetal und dem Kunden
gelten ausschließlich die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt
der Bestellung gültigen Fassung. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher (§
13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB). Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie von der Firma
Service Center Lichtetal schriftlich bestätigt worden sind. Die Vertragssprache ist deutsch und es gilt
deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Vertragsschluss
(1) Bei der Darstellung des Sortiments handelt es sich nicht um ein Angebot im Rechtssinne, sondern
um eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, bei Service Center Lichtetal Waren zu bestellen.
Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands gibt der Käufer ein verbindliches Angebot
auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die umgehende Bestätigung des Eingangs der Bestellung als
auch weitere Informationen zur Bestellung stellen noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag
kommt zustande, wenn das Angebot des Kunden durch eine Rechnungsstellung oder durch das Absenden
der Ware durch die Firma Service Center Lichtetal angenommen wird.
(2) Ein vertragliches Rücktrittsrecht steht dem Kunden ausdrücklich nicht zu. Das Recht zum Widerruf
im Sinne der Ziff. 3 bleibt hiervon unberührt. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, ist er nicht berechtigt,
die gelieferte Ware an Service Center Lichtetal zurück zu senden, sofern die Ware der bestellten
entspricht und mangelfrei ist.
3. Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
Service Center Lichtetal
Inh. Frank Geisler
Bahnhofstraße 28
98744 Unterweißbach
Telefax: 036730 - 31555
E-Mail-Adresse: mail@scl24.de
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz
leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen
Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“
versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft
möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
(3) Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
- schnell verderben können oder
- deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher
seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Lieferung
(1) Der Versand der bestellten Ware erfolgt per Paket an den Kunden; die Auslieferung erfolgt mit Wirkung
gegen den Kunden an den Kunden, an die von ihm in der Bestellung benannte Person oder an
mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft lebender Person, sofern dies durch den Kunden nicht
ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
(2) Service Center Lichtetal strebt eine Gesamtlieferung an. Sollte eine solche nicht möglich sein, sind
Teillieferungen zulässig, soweit sie dem Kunden nicht unzumutbar sind. Dem Kunden entstehen hierdurch
keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.
(3) Sollte unverschuldet ein Produkt aufgrund höherer Gewalt oder wegen Produktionsschwierigkeiten
nicht lieferbar sein oder geht die angebotene Ware vor Übergabe an den Kunden unter und kann sie
nicht unter zumutbaren Bedingungen von Service Center Lichtetal beschafft werden, so wird Service
Center Lichtetal von der Lieferpflicht befreit. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert, Gegenleistungen
des Kunden werden unverzüglich erstattet.
(4) Service Center Lichtetal behält sich zum Zwecke der Gewährleistung der mangelfreien Lieferung
der vom Kunden bestellten Ware vor, die Produkte nicht zu einem Zeitpunkt zu versenden, zu dem
Außentemperaturen von unter 0 Grad Celsius herrschen. - Insbesondere bei den zu versendenden
Pflanzenprodukten besteht andernfalls die Gefahr einer Qualitätsminderung bis hin zum Absterben der
Pflanzenprodukte. - Hierdurch entstehende Verzögerungen in der Lieferzeit begründen somit nicht den
Tatbestand des Verzuges, so dass Service Center Lichtetal in einem solchen Fall nicht für hieraus ggf.
entstehende Schäden aufzukommen hat. Die Versendung der Ware erfolgt sodann umgehend zu einem
Zeitpunkt, zu dem die Außentemperaturen 0 Grad Celsius und mehr erreichen.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise
sind in Euro angegeben. Sie verstehen sich ab Lager und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Service Center Lichtetal stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung
der Ware ausgehändigt wird.
(2) Zahlungen können je nach angebotener und gewählter Zahlungsart per Nachname, Vorkasse oder
Nutzung des Zahlungsdienstes PayPal erfolgen. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb
von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs
bei Service Center Lichtetal. Im Falle der Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Entgegennahme
der Ware.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, stehen Service Center Lichtetal die gesetzlichen Verzugszinsen
zu. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6. Verpackungs- und Versandkosten
(1) Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich berechnet und dem Kunden vor Vertragsschluss
angezeigt. Für den Fall des Auslandversandes und der Überweisung aus dem Ausland wird
darauf hingewiesen, dass weitere Steuern oder Kosten möglich sind, die nicht über die Firma Service
Center Lichtetal abgeführt oder von ihr in Rechnung gestellt werden.
(2) Im Falle des Widerrufs trägt die Kosten der Rücksendung der Kunde, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Soweit in
diesem Fall Rücksendekosten anfallen, die über die regelmäßigen Rücksendekosten hinausgehen,
trägt diese, soweit sie nicht vom Verbraucher unter schuldhaftem Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht
herbeigeführt wurden, Service Center Lichtetal.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zu deren vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma Service
Center Lichtetal.
8. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Soweit ein Mangel der
Kaufsache vorliegt, hat der Kunde die Wahl zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Mängelgewährleistungsansprüche
verjähren binnen zwei Jahren ab Ablieferung der Kaufsache.
(2) Für Mängel, die von einem Kunden, welcher nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, geltend
gemacht werden, ist Service Center Lichtetal nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung
berechtigt. Ist Service Center Lichtetal eine Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht
möglich, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen
oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen
Reglungen.
(3) Mit Ausnahme von Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet Service Center Lichtetal bei
vertraglichen sowie außervertraglichen Pflichtverletzungen nur bei Verletzungen vertragswesentlicher
Pflichten, durch welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Ausgenommen hiervon sind
bereits vorvertraglich entstandene Ansprüche. In der Höhe ist die Haftung begrenzt auf die vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schäden.
(4) Unberührt von vorstehenden Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen bleiben Haftungsansprüche
aus vorsätzlichen und grobfahrlässigen Pflichtverletzungen aus Garantie-Erklärungen,
die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
eine Haftung nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
9. Datenschutz
Die übermittelten Daten werden von Service Center Lichtetal ausschließlich zu Zwecken der Vertragsabwicklung
gespeichert. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsund
Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten gespeichert und genutzt werden. Dem Kunden
steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Service
Center Lichtetal verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei
denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Auf Wunsch des Kunden gibt Service
Center Lichtetal jederzeit Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten. Diese Auskunft kann auf
Verlangen des Kunden auch elektronisch erteilt werden.
10. Verpackungsverordnung
Service Center Lichtetal ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einem zugelassenen Dualen
System angeschlossen und verwendet ausschließlich registrierte Verkaufsverpackungen.
11. Batteriegesetz
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, Batterien
und Akkus einer fachgerechten Entsorgung zuzuführen. Er kann diese nach Gebrauch an Service
Center Lichtetal unentgeltlich zurücksenden oder in einer kommunalen Sammelstelle sowie im Handel
vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen
Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als
schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Die Symbole haben folgende Bedeutung:
· Pb = Batterie enthält Blei
· Cd = Batterie enthält Cadmium
· Hg = Batterie enthält Quecksilber
12. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, ist als Gerichtsstand Rudolstadt
vereinbart.
(2) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit
des Vertrages und der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit gelten die gesetzlichen
Regelungen.
Stand: 10.01.2012
